Nutzungsgebühren

Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus Heiningen

Aufgrund der §§ 6 und 83 der niedersächsischen Gemeindeordnung, in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S.473), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 07.12.2006  (Nds. GVBl .S. 575) und der §§ 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes vom 11.02.1992 Nds .GVBl. S. 29), (jetzt neu § 10 NKomVG) in der jeweiligen geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Heiningen in seiner Sitzung am 17.06.2014 folgende Neufassung der Satzung beschlossen.

                                                            § 1

Gebührentatbestand und Gebührenpflicht

Für die Benutzung der nachstehenden Räumlichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus in Heiningen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

Gebührenpflichtig ist der jeweilige Benutzer.

                                                            §2

Gebührensätze

Die Gebühren für die Benutzung der bestehenden Dorfgemeinschaftseinrichtungen betragen:

a.) Bei Nutzung durch Einwohnerinnen und Einwohner sowie ortsansässigen Firmen der Gemeinde Heiningen und bei öffentlichen Veranstaltungen der örtlichen Vereine, Verbände und Organisationen täglich für

Räumlichkeit

 

 

 

 

Tagesmiete

Gebühr bei einer Nutzung

bis max. zwei

Stunden

Gebühr bei einer Nutzung bis zu vier Stunden

Reinigungs-

gebühr

Maximale

Personenzahl

Kaution

nach Hausordnung

Saal + Thekenb.

+ Buffetraum

220,--

60,--

115,--

150,--

175

 

Thekenbereich

+ Buffetraum

105,--

40,--

65,--

         100,--

50

 

½ Saal+ Theke +Buffetraum

150,--

75,--

100,--

150,--

90

 

Halle+ Buffetraum.

90,--

40,--

50,--

100,--

80

 

Gruppenraum

80,--

20,--

50,--

50,--

40

 

Vereinsraum

80,--

20,--

50,--

50,--

50

 

Halle Saal komplett

290,--

nicht möglich

nicht möglich

50,--

255

 

 

 

b.) Bei Nutzung durch Auswärtige für private Feiern und gewerbliche Veranstaltungen

Räumlichkeit

 

 

 

 

 

Tagesmiete

Gebühr bei einer Nutzung

Bis max. zwei

Stunden

Gebühr bei einer Nutzung bis zu vier Stunden

Reinigungs-

gebühr

Maximale

Personenzahl

Kaution

nach Hausordnung

Saal + Thekenb.

+ Buffetraum

350,--

60,--

120,--

150,--

175

 

Thekenbereich

+ Buffetraum

200,--

40,--

80,--

100,--

50

 

½ Saal+ Theke +Buffetraum

250,--

75,--

150,--

150,--

90

 

Halle+ Buffetraum.

150,--

40,--

80,--

100,--

80

 

Gruppenraum

120,--

20,--

60,--

50,--

40

 

Vereinsraum

120,--

20,--

60,--

50,--

50

 

Halle Saal komplett

450,--

nicht möglich

nicht möglich

150,--

255

 


c.) Bei Nutzungen für  Versammlungen der örtlichen Vereine, Verbände und Organisationen sowie bei     Verbandstagungen im Zusammenhang mit örtlichen Vereinen, Verbänden und Organisationen, Vorstandssitzungen, Übungs- und Trainingszeiten werden keine Gebühren erhoben.

d.) Der Rat der Gemeinde Heiningen behält sich vor, bei einer Nutzung über mehrer Tage abweichende Gebühren festzusetzen.


Sicherheitsdienst je nach Größe der Veranstaltung auf Anfrage


§3

 

Erhebung einer Kautionspauschale und Sicherheitsleistung / Maßnahmen

 

Die Gemeinde Heiningen behält sich vor, bei größeren Veranstaltungen eine Kaution bis zu Euro 500,00 zu erheben. Des Weiteren behält sich die Gemeinde Heiningen vor für die Großveranstaltungen einen Sicherheitsdienst zum erhalt der Ruhe und Ordnung zu Lasten des Mieter zu bestellen. Vom Mieter selbst bestellte Dienste, ersetzen diesen nicht. Die Kosten hierfür sind bei der Gemeinde oder seinem Beauftragtem zu erfragen und können im Einzelfall abweichen.

 

§ 4

 

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

 

Die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid der Gemeinde Heiningen festgesetzt.

Die Gebühr ist 10 Tage vor dem Nutzungstermin fällig. Bei späterer Nutzungsvereinbarung ist die Gebühr mindestens 4 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu entrichten.

 

§5

 

Endreinigung der Räumlichkeiten und Außenbereiche

 

 

Die angemieteten Räume sind der Gemeinde besenrein bei groben Verschmutzungen mit klarem Wasser ohne Zusätze, gereinigt zu übergeben. Für die Endreinigung wird eine Kostenpauschale laut Gebührenordnung erhoben. Für Anwohner und Vereine der Gemeinde Heiningen besteht die Möglichkeit zur Kostenersparnis die genutzten Räume nach Anweisung der Gemeinde selbst zu reinigen. Ist dies nicht gewünscht greift die Preistafel der Endreinigung. Anfallender Müll ist Grundsätzlich durch den r selbst zu beseitigen.

Bei kostenfreier Nutzung durch Vereine und Verbände nach Sport, Gruppenabenden und Tagungen ist eine Reinigung unmittelbar nach den Treffen durch den jeweiligen Nutzer nach Vorgabe der Gemeinde oder ihres Beauftragten durchzuführen.

 

 

§6

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.07.2014 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus Heiningen vom

30.08.2008 außer Kraft.

 

 

 

 

Heiningen den 01.07.2014

 

 

Gemeinde Heiningen

Der Bürgermeister

Niebuhr


   Halle :  ca. 90 Personen                           Thekenbereich:  30 Personen                   Saal:  170 Personen     

 

Küche:   Kochen nicht möglich                               Seniorenraum:     an Auswärtige

               nur Buffetraum                                                               nicht  zu Vermieten

                                                              

                                                                Links: Herren                  Rechts: Damen

                                                                               WC                                          WC