Satzung

Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses Heiningen

 

Aufgrund der §§ 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 22.08. 1996

(Nieders. GVBI. S. 366), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Heiningen in seiner Sitzung am 15.03. 2004 die nachstehende Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses Heiningen beschlossen:

                                                            § 1

Das Dorfgemeinschaftshaus ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Heiningen. Es dient der Kommunikation und steht für Veranstaltungen der Vereine und der Gemeinde sowie für allgemeine Nutzungsmöglichkeiten und Familienfeiern im Rahmen dieser Benutzungsordnung zur Verfügung.

                                                            § 2

Benutzt  werden  können:

               a)            Saal einschl. Thekenbereich

               b)            geteilter Saal einschl. Thekenbereich

               c)            Thekenbereich

               d)            Halle

               e)            Buffetraum

               f)            Seniorenraum (nach Absprache)

               g)            Gruppenraum mit Teeküche

               h)            Vereinsraum

               i)            Sanitärbereich

Die Räumlichkeiten können für allgemeine Vereinsaktivitäten benutzt sowie bei Familienfeiern und Veranstaltungen gesellschaftlicher Art vermietet werden.

Die Öffnungszeiten gehen aus dem Belegungs-/ Vermietungsplan hervor. Hierbei sind die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit zu beachten.

                                                            § 3

Die Benutzung der Räumlichkeiten ist rechtzeitig, das heißt möglichst vier Wochen vor der beabsichtigten Benutzung, bei der Gemeinde Heiningen, diese vertreten durch den Bürgermeister oder seinen Beauftragten, zu beantragen.

Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird eine Reservierungspauschale und eine Kaution gemäß der Gebührenordnung fällig

                                                            §4

Der Benutzer haftet selbstschuldnerisch für sämtliche während der Benutzungszeit entstehenden Schäden sowie an den Einrichtungs - und Gebrauchsgegenständen.

                                                            § 5

Die Benutzung der Einrichtung kann aus wichtigen Grund versagt werden, insbesondere wenn:

a)  Die Benutzung des Gebäudes für den beabsichtigten Zeitraum bereits anderen zugesagt ist;

b) Keine Gewähr für eine ordnungsgemäße und pflegsame Benutzung der Räume und Einrichtungen besteht.

                                                            § 6

Der Benutzer hat die überlassenen Räume einschließlich der mitbenutzten Einrichtungs - und Gebrauchsgegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich besenrein zu reinigen und an den Bürgermeister bzw. seinen Beauftragten zu übergeben. Eine entsprechende Endreinigung erfolgt durch die Gemeinde Heiningen zu Lasten des Mieters gemäß der zu erlassenden Gebührenordnung.

                                                            § 7

Die Benutzer sind verpflichtet , den Weisungen des Bürgermeisters der Gemeinde Heiningen oder der sonstigen Beauftragten Folge zu leisten.

Sie haben die Hausordnung zu beachten und einzuhalten.

                                                            § 8

Für die Annahme, Aufbewahrung und Ausgabe von Garderobe und die Vergütung einer eventuellen Arbeitskraft sowie der Inanspruchnahme des Pächters dieser öffentlichen Einrichtung ist der Benutzer zuständig.

                                                            § 9

Der Benutzer stellt die Gemeinde Heiningen, insbesondere von eventuellen Ansprüchen Dritter, die sich aus der Benutzung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, frei.

Der Veranstalter kann gegen die Gemeinde Heiningen keine Ansprüche geltend machen, wenn die Nutzung aus Gründen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist.

 

Heiningen, den 15.03.2004

Gemeinde Heiningen

Der  Bürgermeister